Bundestag verlängert Sonderregelungen des Covid-19-Gesetzes bis zum 31.08.2022

Mit Wirkung vom 14. September 2021 hat der Bundestag unter anderem die Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Die Regelungen des Covid-19-Gesetzes sollen nicht mit dem 31.12.2021 auslaufen, sondern noch bis einschließlich 31. August 2022 gelten. In der Ausgabe 4/2021 von „Der Fachberater“ wird das Thema ausführlich durch Rechtsanwalt Karsten Duckstein dargestellt.

Zusammenfassend bedeutet das für Kleingartenvereine und -verbände, dass

• Vorstände weiterhin im Amt bleiben, auch wenn die satzungsmäßige Amtszeit in den Jahren 2020, 2021 sowie bis zum 31.08.2022 ausgelaufen ist oder ausläuft;
• der Vorstand eines Vereines nicht verpflichtet ist, eine Mitgliederversammlung einzuberufen, solange das aufgrund der Pandemiesituation nicht erlaubt oder für den Verein oder die Vereinsmitglieder nicht zumutbar ist;
• Mitgliederversammlungen auch ohne entsprechende Satzungsregelung ganz oder teilweise virtuell, d.h. unter Zuhilfenahme von Telekommunikationsmitteln, durchgeführt werden können;
• auch ohne entsprechende Satzungsregelung schriftliche Beschlussfassungen unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen durchgeführt werden können.

(Stand: 21.10.2021)

 

Rückblick:

29.01.2021 Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht

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3.8.2020 Hinweise für das Kleingartenwesen in Coronazeiten und die Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

Nach dieser Verordnung sind die vorübergehenden Erleichterungen für Vereine und sonstige Körperschaften, die mit dem COVID-19- Abmilderungsgesetz am 01.04.2020 eingeführt worden sind, bis zum 31.12.2021 verlängert worden. mehr »

 

3.4.2020 Vereinsrechtliche Folgen der Corona-Pandemie: Fragen und Antworten

Den BDG erreichen viele Anfragen zu den vereinsrechtlichen Folgen der Corona-Pandemie. Aus diesem Grund wurden hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu diesem Thema zusammengestellt. mehr »